Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB)
yip.at

Diensteanbieter und damit Betreiberin der Plattform yip.at:

L& Ventures GmbH
Siezenheimer Straße 39C
5020 Salzburg
(im nachfolgenden „Betreiberin“ genannt)

1. Vertragsgegenstand, Vertragsparteien, Geschäftsgrundlage

L& Ventures GmbH ist Betreiberin der Internet-Plattform yip.at (im Nachfolgenden auch „die Plattform“ genannt). Ziel dieser Plattform ist die Unterstützung und Förderung des regionalen Einkaufs in Österreich. Einerseits sollen Kaufinteressenten (im Nachfolgenden „Kunden“ genannt) auf einfache Art und Weise mit Anbietern regionaler Produkte bzw. Dienstleistungen in Verbindung treten können. Andererseits sollen eben diese Anbieter, die Unternehmen oder Einzelunternehmer sein können, durch Registrierung auf der Plattform ihre regionalen Waren und Dienstleistungen auf einfache Art und Weise anbieten und dafür Werbung machen können. Diese anbietenden Unternehmen bzw. Einzelunternehmer werden im nachfolgenden „Anbieter“ genannt.

Die gegenständlichen AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Anbietern und der Betreiberin der Plattform (im Nachfolgenden auch gemeinsam „Parteien“ genannt). Für die Betreiberin stellt die Geltung der AGB und deren wirksame Vereinbarung eine Geschäftsgrundlage für das Vertragsverhältnis zu den Anbietern dar. Durch die Anmeldung auf der Plattform anerkennt der Anbieter diese AGB.

2. Geltung bzw. Änderung der AGB

Die Betreiberin behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über derartige Änderungen wird die Betreiberin die Anbieter mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderungen der AGB in Kenntnis setzen. Sofern die Anbieter nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Änderung der AGB widersprechen und die Inanspruchnahme der der Plattform fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird die Betreiberin die Anbieter auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; der Betreiberin kommt diesfalls jedoch das Recht zu, den Vertrag fristlos durch Löschung des Kundenkontos des Anbieters zu beenden.

3. Rahmenbedingungen für die Nutzung der Plattform

Die Anmeldung auf der Plattform ist kostenlos.

Auf das Rechtsgeschäft zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter hat die Betreiberin keinen Einfluss und wirkt daran auch nicht mit. Daraus folgt, dass es nicht in der Sphäre oder Verantwortung der Betreiberin liegt, dass sämtliche Rechtsvorschriften im Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter eingehalten werden. Dementsprechend trifft die Betreiberin daraus auch keine Haftung.

4. Anmeldung zur Plattform

Durch die Anmeldung stellt der Anbieter ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit der Betreiberin zur Nutzung der Plattform. Die Betreiberin ist berechtigt, Anmeldeanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

ie Anmeldung einer juristischen Person auf der Plattform muss durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen und es müssen die Kontaktdaten dieser vertretungsberechtigten natürlichen Person angegeben werden; dies als Ansprechpartner für die Betreiberin. Siehe dazu auch die Datenschutzerklärung.

Die bei der Anmeldung vom jeweiligen Anbieter bekanntgegebenen Daten – auch betreffend sein Angebot selbst – müssen vollständig, korrekt und nicht irreführend sein.

Im Zuge der Anmeldung überprüft die Betreiberin die bekanntgegebenen Daten auf Plausibilität; dies ist ausdrücklich keine abschließende Prüfung des Inhalts, der Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Aktualität der vom Anbieter bekannt gegebenen Daten. Sollten diese Daten die Plausibilitätsprüfung aus Sicht der Betreiberin bestehen, übermittelt die Betreiberin eine Benachrichtigung per E-Mail an den Anbieter. In dieser E-Mail ist ein Freischalt-Link enthalten. Durch Anklicken dieses Links durch den Anbieter kommt das Vertragsverhältnis zustande und sein Angebot wird auf der Plattform veröffentlicht.

5. Verantwortung für die Zugangsdaten; Verdacht des Missbrauchs

Dem Anmelder obliegt die Sorgfalt, seine Zugangsdaten und damit die Möglichkeit zum Log-in auf der Plattform geheim zu halten. Sollten die Zugangsdaten aus der Sphäre des Anbieters entwendet werden, haftet die Betreiberin für einen etwaigen Missbrauch der Plattform nicht.

Ebenso trifft die Betreiberin keine Haftung, sollten nicht-vertretungsbefugte Personen die Plattform im Namen des Anbieters nutzen. Sollten unbefugten Dritten die Zugangsdaten eines Anbieters bekannt werden oder eine dementsprechende Befürchtung bestehen, so hat der Anbieter umgehend seine Zugangsdaten zu ändern.

Sollte bereits der Verdacht eines Missbrauches vorliegen, so hat der Anbieter die Betreiberin umgehend zu verständigen; dies unter Angabe aller nötigen Informationen, um den Missbrauch abzustellen.

Soweit gesetzlich zulässig haftet der Anbieter für sämtliche unter seinem Namen getätigten Handlungen bzw. Maßnahmen auf der Plattform.

6. Aktualisierung der Daten des Anbieters

Die Anbieter sind dazu verpflichtet, ihre Daten (einschließlich ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Sollten sich diese Daten während laufendem Vertragsverhältnis ändern, so ist diese Änderung umgehend auf der Plattform richtigzustellen bzw. die Betreiberin entsprechend zu verständigen, wobei der Betreiberin erneut ein Recht zur Plausibilitätsprüfung zukommt.

7. Änderungen bzw. Einstellung von Diensten

Die Anbieterin ist jederzeit berechtigt, die auf der Plattform kostenlos zur Verfügung gestellten Services zu ändern, neue Services unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und/oder die Bereitstellung unentgeltlicher Services oder der gesamten Plattform einzustellen. Die Anbieter anerkennen ausdrücklich, dass sie aufgrund der Unentgeltlichkeit der Plattform keinen Anspruch auf deren Betrieb haben.

8. Unentgeltlichkeit der Plattform

Die Anmeldung als Anbieter auf der Plattform ist unentgeltlich.

Die unentgeltliche Zur-Verfügung-Stellung der Plattform durch die Betreiberin ist zumindest bis zum Ablauf des 30.06.2022 zugesagt.

9. Nutzungsumfang der Plattform, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

Die Nutzungsberechtigung der Anbieter auf der Plattform beschränkt sich auf den Zugang dazu sowie auf die Nutzung der auf der Plattform jeweils verfügbaren Services im Rahmen dieser AGB.

Die Anbieter haben die für die Nutzung der Plattform nötig technischen Voraussetzungen bereitzuhalten. Die Betreiberin schuldet diesbezüglich keinerlei Beratung oder sonstige Leistung, soweit dies nicht gesondert vertraglich vereinbart wurde.

Anbieter sind ausschließlich berechtigt, die Plattform entsprechend dem eingangs beschriebenen Sinn und Zweck der Plattform und im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

10. Haftung für Angaben auf der Plattform durch Anbieter; Datensammlung

Die ausschließliche Verantwortlichkeit für die von den Anbietern auf der Plattform veröffentlichten Informationen (inklusive Werken, Bildern, Preisen, Links, etc.) liegt bei den Anbietern. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für diese Informationen. Sollten Dritte Ansprüche gegen die Betreiberin auf Basis der Informationen von Anbietern auf der Plattform erheben, so haben diese Anbieter die Betreiberin dafür schad- und klaglos zu halten.

Durch die Nutzung der Plattform garantieren die Anbieter ausdrücklich, Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihnen auf der Plattform veröffentlichten Inhalten bzw. Informationen zu sein. Durch das Bereitstellen (Hochladen) von Bild- oder sonstigen Daten erklären die Anbieter ausdrücklich, dass diese Daten keinerlei Rechte von Dritten verletzen und gegen keinerlei gesetzliche oder schuldrechtliche Bestimmungen verstoßen. Weiters erklären die Anbieter, dass sie über die erforderlichen geistigen Rechte (insbesondere Urheberechte bzw. Nutzungsrechte) für die Bereitstellung verfügen und die Betreiberin und deren Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen diesbezüglich gegenüber Ansprüchen von Dritten schad- und klaglos halten.

Durch Veröffentlichung auf der Plattform erklären die Anbieter ausdrücklich, dass die von ihnen bekannt gegebenen Inhalte bzw. Informationen nicht vertraulich sind/oder gegen geltendes Recht und/oder vertraglichen Bestimmungen mit Dritten verstoßen.

Die Anbieter sind dazu angehalten, rechtswidrige oder anstößige Daten oder Informationen – ungeachtet ob diese Daten und Informationen von ihnen selbst stammen – nicht auf der Plattform bekannt zu geben. Der Betreiberin steht es jederzeit frei, bei Vermutung solcher rechtswidrigen oder anstößigen Daten oder Informationen diese umgehend zu löschen. Zusätzlich steht ein Kontakt-Formular zur Meldung derartige Daten oder Informationen zur Verfügung.

Anbietern ist es nicht erlaubt, persönliche Daten anderer Nutzer oder deren Informationen zu sammeln, zu veröffentlichen oder sonst wie zu verwenden.

11. Nutzung des Kontakt-Tools

Auf der Plattform findet sich eine Möglichkeit, dass Kunden direkt mit den Anbietern über ein Kommunikations-Tool in Verbindung treten. Auf den über diesen Kommunikationsweg ausgetauschten Datenverkehr hat die Betreiberin keinen Einfluss und übernimmt dementsprechend keinerlei Haftung.

Die Verwendung des Kontakt-Tools dient ausschließlich dem Zweck, Anfragen von Kunden an die Anbieter abzuwickeln und den Erstkontakt herzustellen. Es ist den Anbietern nicht erlaubt, dieses Kommunikations-Tool für Werbebotschaften, Spam-Mails oder zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu nutzen.

12. Laufzeit des Vertrages, Kündigung, Schließung von Zugängen

Die Anbieter können ihre Teilnahme an der Plattform und damit den Vertrag zur Betreiberin jederzeit und fristlos kündigen. Diesfalls ist das Kundenkonto zu löschen. Dies kann entweder durch Löschung des Kundenkontos in den Einstellungen auf der Plattform vollzogen oder durch E-Mail an die Betreiberin verlangt werden.

Auch der Betreiberin kommt das jederzeitige und begründungslose Recht zu, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden und/oder den gesamten Dienst der Plattform einzustellen oder einzelne Angebote zu löschen. In diesem Fall wird die Betreiberin die jeweils betroffenen Anbieter informieren.

Nach Löschung eines Kundenkontos behält sich die Betreiberin vor, den Benutzernamen sowie das Passwort zu sperren.

Die Betreiberin wird die im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gegebenen Anbieterdaten während des Bestehens von gesetzlichen Speicherfristen oder vertraglichen Verpflichtungen aufbewahren. Anschließend werden die Daten vernichtet. Siehe dazu auch die Datenschutzerklärung.

13. Sperrung von Zugängen

Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Anbieter vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, falls Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der jeweilige Anbieter entweder gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstößt.

Gleiches Recht kommt der Betreiberin dann zu, wenn Dritte ein berechtigtes Interesse an der Sperrung des jeweiligen Anbieterkontos erheben, wobei die Betreiberin auch die Interessen des jeweiligen Anbieters angemessen zu berücksichtigen hat. In sämtlichen vorgenannten Fällen wird die Betreiberin den betroffenen Anbieter per E-Mail informieren.

In keinem der vorgenannten Fälle kommt dem Anbieter ein Anspruch gegenüber der Betreiberin zu.

14. Gewährleistung und Schadenersatz

Aufgrund der Unentgeltlichkeit der Plattform scheiden Gewährleistungsansprüche gegen die Betreiberin aus.

Die Haftung für Schadenersatz durch die Betreiberin und deren Erfüllungsgehilfen ist auf grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Handeln und nur soweit gesetzlich zulässig eingeschränkt. Die Haftung für entgangenen Gewinn wird gänzlich ausgeschlossen.

15. Datenschutz

Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Betreiberin. Zu den konkreten Informationen und Rechten wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem ausschließlichen Recht der Republik Österreich. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen ist das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg, Österreich.

17. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht.

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen AGB widersprechende AGB oder Nutzungsbedingungen finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn die Betreiberin diesen widersprechenden AGB oder Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.